Lena Hatzelhoffer, Michael Lobeck, Wolfgang Müller, und Claus-Christian Wiegandt (Hg.): E-Government und Stadtentwicklung. 130 S. Berlin (Stadtzukünfte 8) 2010.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben in den vergangenen Jahren Abläufe und Prozesse in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nicht nur beeinflusst, sondern auch massiv verändert. IKT generell und das Internet im Speziellen ermöglichen den Kommunen neue Möglichkeiten und Perspektiven der politischen Steuerung gesellschaftlicher Entwicklung (Governance) und des effizienten Handelns der öffentlichen Verwaltung (E-Government) sowie der direkten Bürgerbeteiligung und Einbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse (E-Partizipation).
Diese Themenfelder greift der Sammelband in sieben inhaltlichen Beiträgen auf, wobei sich die ersten beiden Beiträge dem E-Government im Generellen widmen und sich die weiteren Beiträge vor allem mit Formen und Beispielen der E-Partizipation als einem speziellen Teilbereich des E-Government beschäftigen.
Holger Floeting bietet in allgemeiner Form einen Einblick darüber, wie kommunales Handeln sich unter der vermehrten Anwendung von IKT verändert. Die Frage, ob neue Technologien neue Steuerungsformen in den Kommunen ermöglichen, mündet in der Formulierung einer Reihe an Potenzialen (z.B. in Form der Unterstützung interkommunaler Kooperationen durch das Internet), aber auch Herausforderungen, mit denen Kommunen umzugehen lernen müssen (z.B. Kontrollpotenziale durch IKT, Technikgetriebenheit). Am konkreten Anwendungsbeispiel eines E-Government-Projekts der KfZ-Registrierung wird die Raumwirksamkeit der IKT für das Verwaltungshandeln von Tino Schuppan diskutiert. Dieser Beitrag ist aber vor allem wegen seiner allgemeinen Ausführungen zu verschiedenen Perspektiven von Territorialität und den territorialen Wirkungspotenzialen von IT-Funktionen interessant zu lesen.
Der zweite Fokus E-Partizipation wird mit einem sehr knappen Überblicksbeitrag von Steffen Albrecht zu Stand und Perspektiven der E-Partizipation in Deutschland eingeleitet. Etwas konkreter wird Tilmann Schulze-Wolf, wenn er über internetgestützte Beteiligung in formellen Planungsverfahren schreibt. Es werden Vorteile des Einsatzes von E-Partizipation bei Planungsverfahren aufgelistet und über die "noch recht bescheidene" Akzeptanz realisierter Projekte vor allem bei den Trägern öffentlicher Belange berichtet. Sebastian Basedow, Karsten Lindloff und Oliver Märker konkretisieren Zielsetzungen, Durchführung, Anforderungen und Bewertung von E-Partizipation am Beispiel der Lärmaktionsplanung der Stadt Essen, wobei von einer starken Resonanz mit der Realisierung zügiger Lärmschutzmaßnahmen, aber auch vom hohen Koordinationsaufwand des federführenden Umweltamtes berichtet wird. Max Hennemann und Claus-C. Wiegandt schließlich beschäftigen sich mit Chancen und Grenzen der E-Partizipation in der Stadtplanung. Der Beitrag geht über eine Einzelfallbeschreibung hinaus und stellt die sehr unterschiedliche Praxis der E-Partizipation in 12 Mittelstädten vergleichend vor. Fördernde Faktoren wie veränderte Informations- und Kommunikationsansprüche der Bürger an die Verwaltung oder ein auf Verwaltungsmodernisierung ausgerichtetes Selbstverständnis der kommunalen Verwaltung stehen Vorbehalte wie Unsachlichkeit, Kosten, Komplexität, Anonymität, digitale Spaltung und fehlendes Interesse gegenüber.
Am Ende des Bandes findet sich noch ein Beitrag von Bernd Belina, der das Thema E-Government aufgreift, um aufzuzeigen, welchen Einfluss IKT bei der Videoüberwachung des öffentlichen Raums auf die Form und das Zusammenleben in der Stadt haben. Er kommt zu dem Fazit, dass "vor dem Hintergrund des aktuellen Hypes" von Regierungen, E-Government Applikationen einzusetzen, die Frage zu klären sei, "welche Bedeutungen dem Einsatz und der Nutzung von Instrumenten des E-Governments im Einsatz eingeschrieben sind und inwieweit diese mit den von den Akteuren eigentlich intendierten Zielen und Zwecken übereinstimmen" (S. 125).
E-Government und Stadtentwicklung ist ein für sowohl an Governance als auch an Fragen zur Raumrelevanz von IKT interessierten Lesern über weite Strecken lesenswerter und neue Einsichten liefernder Sammelband. Zwar hätten einige unnötige Wiederholungen von Definitionen vermieden werden können, den Herausgebern ist es alles in allem aber gelungen, vielfältige Perspektiven zum Thema zusammenzuführen.
Jürgen Rauh