Südwind e.V. & Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar (Hg.): Schutz der Arbeit in Partnerschaftsabkommen mit China? Fallbeispiele Adidas, Metro und Aldi. Siegburg 2010. 94 S.

Ingeborg Wick vom Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene sowie weitere z.T. ungenannte AutorInnen aus China haben wertvolle empirische Daten nicht nur zu den Arbeitsbedingungen in chinesischen Zulieferbetrieben der Unternehmen Aldi, Adidas und Metro geliefert, sondern setzen diese Informationen in Zusammenhang mit deutsch-chinesischen Partnerschaftsabkommen. Auf diese Weise erhält die Broschüre eine sehr konkrete Handlungsorientierung.

Mittlerweile existieren zahlreiche Partnerschaftsabkommen zwischen deutschen und chinesischen Städten sowie zwischen den Bundesländern und chinesischen Provinzen (5). Zentrales Anliegen dieser Abkommen ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus gibt es Forschungs- und Austauschvereinbarungen zwischen Universitäten sowie Schulpartnerschaften. Wenig eingebunden ist bisher die Zivilgesellschaft.

Am Beispiel der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Fujijan (7f) zeigt die Broschüre auf, wie deren zunächst ausschließlich wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Charakter durch eine Initiative der Zivilgesellschaft um einen Austausch über die sozialen Realitäten erweitert wurde. Ein Bündnis unter Beteiligung zahlreicher kirchlicher Gruppen und des DGB machte 2007 unter dem Motto: „Keine Partnerschaft ohne Sozialstandards“ auf einen blinden Fleck aufmerksam (9f). Insbesondere die Arbeitsbedingungen bei einem Adidas-Zulieferer sprach es an, ohne jedoch bisher verbindliche Zusagen der Landespolitik in bezug auf die Partnerschaft erreicht zu haben. Ferner berichtet die Broschüre über die Initiative einer Gruppe von Gewerkschaftern, die 2009 im Rahmen des Partnerschaftsabkommen zwischen Frankfurt a.M. und Guangzhou die Provinz Guangdong besuchte (ebd.).

Kernstück der Studie ist jedoch eine gemeinsam mit nicht genannten Partnern in China durchgeführte Untersuchung über die Arbeitsbedingungen in zwei Adidas-Zuliefer-Firmen in der Provinz Fujian, vier Zulieferbetrieben von Aldi in der Provinz Guangdong sowie zwei Cash-and-Carry-Märkten der Metro. Hierfür wurden jeweils mindestens 10 Beschäftigte interviewt (11). Das zusammengetragene Material beschreibt Personalbeschaffung, Löhne und Arbeitszeiten, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten und stellt zentrale Daten in Übersichtstabellen zusammen. Es informiert über Sozialversicherungen für die Arbeiterinnen, betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, ggf. gewerkschaftliche Aktivitäten und die Unternehmenspolitik zu globaler sozia ler Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR). Eine Übersicht dokumentiert die Verletzungen chinesischer Arbeitsgesetze in den acht untersuchten Betrieben (44-47). So existieren in vier der Fabriken keine schriftlichen Arbeitsverträge, in sechs Fabriken können die ArbeiterInnen nur unter großen Schwierigkeiten kündigen. In den Aldi-Zulieferbetrieben sind bis zu 4 Überstunden täglich üblich. Es gibt z.T. keinen Mutterschaftsurlaub, Kinder werden mit falschen Ausweisen eingestellt. Nur in einem der Betriebe scheint es eine Sozialversicherung zu geben. Anschließend sind auch die Stellungnahmen von Metro, Aldi und Adidas zu der Untersuchung abgedruckt (48-51).

Umfassende Informationen über die drei Unternehmen, ihre bisherige Strategie und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Soziale Verantwortung“ runden die Studie ab. Dabei wird deutlich, dass die untersuchten Arbeitsbedingungen in den Zuliefererbetrieben in auffälligem Kontrast zum teilweise vielfältigen Sozialengagement der Unternehmen stehen (61). Freiwillige CSR-Programme der Unternehmen greifen hier offensichtlich immer wieder zu kurz bzw. Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander (81). Südwind fordert deshalb bindende globale Sozialverpflichtungen für Unternehmen (Corporate Social Accountability), die auf den Kernarbeitsnormen und grundlegenden Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation basieren (4).

Weiterhin regt die Studie an, ihre Ergebnisse zu nutzen, um Sozialverpflichtungen zum Thema für deutschchinesische Partnerschaften zu machen. Damit eröffnet sie ein neues und anspruchsvolles Handlungsfeld für zivilgesellschaftliche Gruppen (82). Im Einzelnen schlägt sie vor, Partnerschaften durch Informations- und Bildungsveranstaltungen, neue Themen für die Schulpartnerschaften und Busreisen über das Thema „Arbeitsbeziehungen“ zu Foren sozialen Dialogs zu entwickeln.

Insgesamt hat Südwind mit der Broschüre eine hochinteressante, differenzierte Untersuchung vorgelegt, die für entwicklungspolitische Praxis und Wissenschaft wertvolle Hinweise bietet.

Heide Mertens

PERIPHERIE Nr. 125, 32. Jg. 2012, S. 119-120

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